Politisches Forum: Geschichte der Parteiverbote in Deutschland

Aktuell wird politisch ein mögliches Verbotesverfahren gegen die ‚Alternative für Detschland‘ diskutiert, angefacht durch die Initiative von Bundestagsabgeordneten, aus der Zivilgesellschaft und nicht zuletzt durch das öffentlich gewordene Gutachten des Bundesverfassungsschutzes. In diesem Vortrag soll diese Diskussion auf eine breitere Grundlage gestellt werden. Einmal wollen wir die Geschichte der Parteiverbote in Deutschland seit der Gründung des Deutschen Reiches Revue passieren lassen, um die großen Linien dieser Entwicklung aufzuspüren und andererseits die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts in seinen Urteilen zu den Verboten der ‚Sozialistischen Reichspartei‘ 1952, der ‚Kommunistischen Partei Deutschlands’1956 und ‚Nationaldemokratischen Partei Deutschlands‘ 2017 nachzeichnen, um die Maßstäbe für Parteiverbote herauszuarbeiten. Der Vortrag soll vertiefende Grundlagen für die aktuelle Debatte bereitstellen. Wilfried Gaum, Naturfreund und Verwaltungsjurist a.D. hat die Vorbereitung übernommen.